| Antragsteller*in: | Simon |
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A4: Positionierung und Information der Studierendenschaft über den Gesetzesentwurf Studierendenwerksgesetz
Antragstext
Das StuPa soll zeitnah gemeinsam mit dem AStA eine Position bzgl. des
Gesetzesentwurf Studierendenwerksgesetz entwickeln und die Studierenden über
diesen Gesetzesentwurf sowie dessen potentielle Auswirkungen informieren.
Begründung
Die Landesregierung NRW hat beschlossen die Studierendenwerke neu zu organisieren. Insbesondere die Verteilung der Sitze im Verwaltungsrat der Studierendenwerke soll geändert werden. Bisher gibt es in den Verwaltungsräten eine Mehrheit aus Studierenden und Mitarbeitenden der jeweils zugeordneten Hochschulen.
Sollte dieser Gesetzesentwurf in der bestehenden Form zustande kommen und sich Studierendenschaften an den Hochschulen nicht gegen diesen wehren, so wird dieser vmtl. starke negative Folgen für alle Studierenden haben.
Da nicht absehbar ist, wann dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, ist es wichtig, sich zeitnah dazu zu positionieren und die Studierendenschaft darüber zu informieren.

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